Montag, 5. Oktober 2009

Satzung des Vereins

§ 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Kindertagesstätte und Grundschule Niedersachswerfen 'Kinderlachen'“. Er soll im Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
  2. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Nordhausen unter der VR 733 eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Sitz des Vereins

  1. Der Verein hat seinen Sitz in Niedersachswerfen.

§ 3 - Gemeinnützigkeit

  1. Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 - Zweck des Vereins

  1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung jeglicher Aktivitäten der Kindertagesstätte und Grundschule Niedersachswerfen. Dazu zählen besonders:
    a) alle Durchführungen, Unterstützungen und Mitgestaltung von Kindergarten- und Schulveranstaltungen
    b) die Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für Veranstaltungen
    c) die Beschaffung von Spielmaterialien und Einrichtungsgegenständen der Kindertagesstätte
    d) Anlage und Instandhaltung von Außenanlagen, Veränderung oder Instandhaltung der baulichen Substanz in der Kindertagesstätte
    e) die Beschaffung von zusätzlichem Lehr-, Lern-, Arbeits- und Anschauungsmaterialien
    f) Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften, die Unterstützung der schulischen Gremien und Elterninitiativen
  2. Der Verein enthält sich jeder politischen Betätigung und der Verfolgung konfessioneller Ziele.

§ 5 - Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche und juristische Personen sein. Weiterhin kann die Aufnahme in den Verein als Ehrenmitglied oder förderndes Mitglied erfolgen.
  2. Personen, ob Mitglieder oder Nichtmitglieder, die sich um den Verein und seine Ziele besondere Verdienste erworben haben, können durch Zuerkennung der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet werden. Die Entscheidung erfolgt durch den Vorstand.
  3. Als fördernde Mitglieder können juristische Personen und Körperschaften in den Verein aufgenommen werden, die dem Verein ideelle und materielle Hilfe zuteil werden lassen. Die Entscheidung hierzu trifft der Vorstand.
  4. Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in den Verein.
  5. Die Beitrittserklärung bedarf der Schriftform.
  6. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird nach Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
  7. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
  8. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
  9. Die Mitgliedschaft beginnt an dem Tag, an welchem die Aufnahme bestätigt wurde.

§ 6 - Ausschluss, Austritt und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
  2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich.
  3. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod eines Mitgliedes.
  5. Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
  6. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
  7. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
  8. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.
  9. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
  10. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich mittels eingeschriebenen Brief bekanntgemacht werden.
  11. Die Gründe des Ausschlusses können folgender Art sein:
    a) Verstoß gegen die Satzung des Vereins
    b) Feststellung ehrenrührigen Verhaltens
    c) Nichtbezahlung der Beiträge trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung.
  12. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 6 fortlaufenden Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Versendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenen Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein.
  13. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
  14. Eine Erstattung eingezahlter Beiträge (auch anteilig) erfolgt nicht bei Austritt oder Ausschluss.
  15. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
  16. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

§ 7 - Mitgliedsbeitrag

  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
  2. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
  3. Der Beitrag ist jährlich im voraus zu zahlen und beträgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung 24,00 Euro. Spätester Zahlungstermin ist der 31. März des jeweiligen Jahres.
  4. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
  5. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung befreit.

§ 8 - Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    a) der Vorstand (§9 und § 10 der Satzung)
    b) die Mitgliederversammlung (§§ 11 bis 15 der Satzung).

§ 9 - Vorstand

  1. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorstandsvorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer.
  2. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  4. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
  5. Verschiedene Vorstandesämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
  6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung je nach Mehrheitsbeschluss in geheimer bei Stimmberechtigung aller anwesenden Mitglieder gewählt.
  7. Der Vorstand erledigt alle anfallenden Angelegenheiten des Vereins.

§ 10 - Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands

  1. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§26 Abs. 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Vergütungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie außerdem zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts, das den Verein im Einzelfall zu einer Leistung von mehr als 1000,00 € verpflichtet, die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§ 11 - Berufung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres wenn 1/20 der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragt. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes binnen 3 Monaten.
  2. In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchstabe b) berufenen Versammlungen einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über eine Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.

§ 12 - Form der Berufung

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter der Einhaltung einer Frist von 2-4 Wochen zu berufen.
  2. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (=Tagesordnung) bezeichnen.
  3. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Anschrift der Mitglieder.

§ 13 - Beschlussfähigkeit

  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstage eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
  4. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
  5. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs.6) zu enthalten.
  6. Die neue Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

§ 14 - Beschlussfassung

  1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  2. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
  3. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrzahl von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  4. Zur Änderung des Vereinszweckes (§ 4 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht anwesenden Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
  5. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 15 - Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

  1. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen.
  2. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
  3. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 16 - Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden (vgl. § 14 Abs. 5 der Satzung).
  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 9 der Satzung).
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen Kindertagesstätte „Wirbelwind“ und Grundschule Niedersachswerfen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

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